Europas Werte Weg

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Politische Skandale und Korruptionsfälle erschüttern in allen Mitgliedstaaten der EU immer wieder das Vertrauen der Bürger in die Mechanismen und das Personal der repräsentativen Demokratie. Besonders in jenen Ländern, in denen ein EU-Beitritt mit der Hoffnung auf eine Besserung dieser Problemlage verbunden gewesen war, wenden sich die Menschen enttäuscht vom gebrochenen Versprechen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab.

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Aktualität der Debatte

  • In 14 der 27 Mitgliedstaaten der EU sind rechtspopulistisch-nationalkonservative / rechtsnationalistische Parteien in den Parlamenten vertreten, in sechs davon stellen sie derzeit die Regierung bzw. sind als Koalitionspartner an dieser Regierung beteiligt. Mit Folgen für die Gesellschaften der betroffenen Länder: Die gesellschaftlich-kulturelle Offenheit in diesen Ländern verändert sich, Intoleranz und nationalistische Abgrenzungstendenzen nehmen zu. Die politische Kompromissbereitschaft der Regierungen wird geringer.
  • Europäisierung und Globalisierung verändern nationale Gesellschaften, denn traditionelle Werte und Denkweisen werden in Frage gestellt. Auseinandersetzungen über Art und Ausmaß der Öffnung nationaler Gesellschaften für Fremde und Fremdes werden mit zunehmender Unversöhnlichkeit geführt.
  • Politische Skandale und Korruptionsfälle erschüttern in allen Mitgliedstaaten der EU immer wieder das Vertrauen der Bürger in die Mechanismen und das Personal der repräsentativen Demokratie. Besonders in jenen Ländern, in denen ein EU-Beitritt mit der Hoffnung auf eine Besserung dieser Problemlage verbunden gewesen war, wenden sich die Menschen enttäuscht vom gebrochenen Versprechen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ab.

Hintergrundwissen

Politik und Werte – keine selbstverständliche Kombination

Die uns Europäern heutzutage so vertraute Vorstellung, dass in Staaten gemeinsame Entscheidungen nach demokratischen Grundsätzen gefällt werden oder dass es grundlegende Menschen- und Bürgerrechte gibt, die der Staat aktiv zu schützen habe, ist nicht selbstverständlich oder zwanghaft. Politische Machtausübung kann – das zeigen Diktaturen aller Art – sehr gut ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auskommen. Unser modernes Verständnis ist das Ergebnis jahrhundertelanger, oftmals schmerzhafter und von (Bürger-)Kriegen begleiteten gemeinsamer Lernprozesse. In denen wir u. a. gelernt haben, dass

  • Diktaturen sich nicht um Bürgerbeteiligung und Grundrechte scheren
  • auch gewählte Parlamentsmehrheiten den Weg zu totalitärer Herrschaft ebnen können
  • demokratische Bewegungen oft von Machtinhabern brutal niedergekämpft werden
  • Toleranz gegenüber Anderen und Andersdenkenden sehr rasch in Hass und Ausgrenzung umschlagen kann
  • miteinander zu reden, zu verhandeln, Kompromisse zu suchen zwar aufwändig und oft nervend ist, aber weitaus weniger Kriege nach sich zieht als das von einigen Menschen herbeigesehnte „Durchregieren“ eines angeblich wohlwollenden Machthabers

Ein gemeinsames Erbe großartiger Ideen

„Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas…“ so beginnt der EU-Vertrag. Zu diesem Erbe gehören auch bestimmte Vorstellungen über wichtige Werte, die uns Europäer, unsere Art zu denken und zu handeln auszeichnen. Dazu gehören zum Beispiel Grundideen der griechisch-römischen Philosophie wie kritisches Denken, die Herrschaft der Vernunft, der Wert von Tugenden, die Unterscheidung von Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Der Humanismus nahm diese Ideen und Werte in ganz Europa wieder auf, dabei das Individuum und seine freie Entfaltungsmöglichkeit betonend. Die Reformation bereitete in ganz Europa den Boden für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche (die sogenannte Säkularisierung), obwohl sich diese nicht in allen Staaten gleichermaßen durchsetzen konnte. Und die Epoche der Aufklärung prägt unser Zusammenleben durch den Glauben an wissenschaftliche Erkenntnis, die Notwendigkeit politischer Gewaltenteilung und die Idee der Volkssouveränität sowie das Recht auf individuelle Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Wertebasis der EU

  • Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in dem die Grundwerte der EU festgeschrieben sind. Er bindet die EU und ihre Mitgliedstaaten, diese Werte und die sich daraus ergebenden Grundrechte zu respektieren.
  • Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der im Rahmen des Europarats geschlossen wurde, einer internationalen Organisation, die älter ist als die Europäische Union und der mehr Staaten angehören als der EU (z.B. auch Russland, die Ukraine, die Schweiz).
  • Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Sie wurde am 7. Dezember 2000 unterzeichnet, aber erst zusammen mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich. Sie gilt für alle Organe und sonstigen Einrichtungen der EU. Die Mitgliedstaaten der EU sind nur dann an die Charta gebunden, wenn sie EU-Recht durchführen.

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