Demokratie
Zur Aktualität des Themas
Demokratie unter Druck
Repräsentative Demokratie, jene Herrschaftsform, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den
Staaten Europas vorherrscht, ist in den vergangenen 10 Jahren von mehreren Seiten unter Druck
geraten:
• Politikverdrossenheit: Viele Bürger konnten sich mit den Programmen und Karriereritualen
der alteingesessenen Volksparteien nicht mehr identifizieren. Ehrenamtliches politisches
Engagement – ein Zeichen für lebendige demokratische Kultur – geht zurück. Die
Wahlbeteiligung sinkt in fast allen westeuropäischen Staaten stetig, das reduziert die
Legitimität der gewählten Regierungen.
• Rechtspopulismus: Selbsternannt zu Vertretern der „schweigenden Mehrheit“, deren
Interessen angeblich von der als korrupt und machtbesessen betrachteten politischen Elite
ignoriert werden würden, richten sich rechtspopulistische Parteien gegen gesellschaftliche
Minderheiten, Migration und offene Gesellschaften. Rechtspopulismus lehnt Kernelemente
liberaler Demokratien wie Pluralismus, Minderheitenschutz oder Religionsfreiheit ab.1
• Gefährdung der Gewaltenteilung: Einige national-konservative Regierungsparteien in Europa nutzen ihre Mehrheiten im Parlament, um Vorschriften zu erlassen, die die Grundlagen der Gewaltenteilung in ihren Staaten untergraben (z.B. durch Disziplinarmaßnahmen für Richter).
Dies ist eine schleichende Aushöhlung demokratischer Grundwerte.
• Forderung nach mehr aktiver Beteiligung von Bürgern: Das bloße Wählen im Abstand von
vier bis fünf Jahren reicht vielen Menschen nicht mehr aus – sie wollen stärker gehört
werden, mitdiskutieren, mitentscheiden. Gesucht ist eine neue Balance zwischen
repräsentativen und direkt-partizipativen Formen von Demokratie im digitalen Zeitalter.
1 Jan Werner Müller, „Das wahre Volk gegen alle anderen. Rechtspopulismus als Identitätspolitik – Essay.
https://www.bpb.de/apuz/286506/das-wahre-volk-gegen-alle-anderen-rechtspopulismus-als-identitaetspolitik,
zuletzt aufgerufen am 24.2.2021; Frank Decker/Marcel Lewandowsky, Rechtpopulismus: Erscheinungsformen,
Ursachen und Gegenstrategien.
https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/240089/rechtspopulismus-erscheinungsformenursachen-und-gegenstrategien; zuletzt aufgerufen am 24.2.2021
Hintergrundwissen
Was ist Demokratie? Kurz erklärt in einem Explainity-Video
Demokratie ist eine junge Herrschaftsform
Demokratie als Herrschaftsform ist relativ jung2: Zwar wurden ihre Grundlagen schon im 5. Jahrhundert vor Christus im klassischen Griechenland, genauer in Athen unter der Führung des Politikers und Militärs Perikles geschaffen: In der damaligen Stadtverfassung durften alle Bürger der Stadt (das waren aber nur Heeresdienste leistende Männer!) an der Volks-versammlung teilnehmen und später jegliches politische oder richterliche Amt übernehmen. Über 200 Jahre hinweg bauten die Athener dieses System weiter aus, beseitigten Vorrechte des Adels und verteilten politische und richterliche Funktionen per Losverfahren – das Urbeispiel direkter, unmittelbarer Volksherrschaft. Mit dem Untergang des attischen Stadtstaats ging diese frühe Ausprägung der Demokratie aber wieder verloren.
Erst als Nachwirkung der französischen und die amerikanische Revolution rückte Demokratie – neu interpretiert als Form repräsentativer Herrschaft – ab dem 19. Jahrhundert wieder
in das Bewusstsein der Menschen in Europa.
Aber erst nach dem Ende des zweiten Weltkriegs 1945 und dem Erfolg der friedlichen Revolutionen in Osteuropa ab 1989/90 wurde Demokratie zur vorherrschenden Regierungsform in den Staaten Europas.
Demokratie ist also keinesfalls so selbstverständlich, wie die meisten von uns Europäern es inzwischen hinnehmen.
Demokratisierungsprozesse sind oft gescheitert (s. die vielen Versuche in den nordafrikanischen Staaten des „Arabischen Frühlings“), endeten in Bürgerkriegen oder der Verfestigung bestehender autoritärer Herrschaftsformen (so z.B. der aktuelle Trend in der Türkei).
Demokratische Regierungsformen sind nicht unantastbar und sie sind nicht „so robust, dass sie alle
Herausforderungen, Erschütterungen und Krisen zu überstehen [vermögen]“ (Vorländer, 2017:5).
Was ist typisch für Demokratien?
- Regelmäßige Durchführung von Wahlen und friedlicher Machtwechsel
- Politische Gleichheit aller Bürger sowie Teilhabe von Individuen und Gruppen an politischer Meinungs- und Entscheidungsbildung
- Anerkennung der Vielfalt von Meinungen in der Gesellschaft (Pluralismus)
- Gemeinschafts-loyale Akzeptanz der zeitlich begrenzten „Herrschaft der Mehrheit“ über die Minderheit
- Gewaltenteilung
- Rationale, kontrollierbare, rechtmäßige Herrschaftsausübung
- Politische Kompromisse als Ergebnis von (oft langwierigen) Verhandlungen zwischen politischen Interessengruppen
„Die“ Demokratie gibt es nicht
Es gibt viele verschiedene Formen von Demokratie.
In den Staaten Europas herrscht das Modell der „repräsentativen Konkurrenzdemokratie“ vor: Parteien konkurrieren in Wahlen um die Stimmen der Bürger, um eine Mehrheit in der parlamentarischen Versammlung zu erreichen.
Es gibt nur wenig Elemente direkter Demokratie. Sehr wichtig sind in europäischen Demokratien der Schutz des
Einzelnen und seiner Rechte vor staatlicher Willkür.
Außerdem wird dem Machtmissbrauch seitens staatlicher Organe durch Gewaltenteilung zwischen gesetzgebender, gesetzumsetzender und
richterlicher Gewalt Grenzen gesetzt.
Demokratie ist voraussetzungsvoll
Demokratie lebt vom Mitmachen – klingt irgendwie abgelutscht, ist aber eine zentrale Anforderung,
damit demokratische Systeme stabil bleiben.
Denn „Volksherrschaft“ verlangt vom „Volk“, dass es sich aktiv mit politischen Fragen und Entscheidungen auseinandersetzt – sonst haben Demagogen leichtes Spiel.
Lange Zeit waren Parteien die einfachste Möglichkeit, diesen Anforderungen gerecht zu werden. In heutiger Zeit erleichtert das Internet einerseits mit seinem Informationsangebot und Möglichkeiten digitaler Partizipation diese Aufgabe. Andererseits wirkt die Fülle an Möglichkeiten erschlagend und die Gefahr von Falschinformation und Irreführung ist groß.
Die Verantwortung des einzelnen Bürgers, kritisch und aufmerksam zu sein, ist groß.
2 Vorländer, Hans, 2017: Demokratie – Geschichte eines Begriffs; in: Bundeszentrale für Politische Bildung
(Hrsg.), Informationen zur politischen Bildung Nr. 332/2017:4-5
Demokratie in der Europäischen Union
Präzedenzlos – „über-nationale“ Demokratie
Die Europäische Union (EU) stellt an sich die Anforderung, Politik nach demokratischen Maßstäben zu gestalten – wobei es für eine nationalstaaten-übergreifende Demokratie bislang weltweit kein Vorbild gibt.
Aber es gibt demokratische politische Systeme, die ähnlich Gestaltungsmerkmale wie die EU haben: Bundesstaaten.
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Auch in diesen sind ehemals eigenständige (souveräne) Gliedstaaten unter einer
gemeinsamen Verfassung miteinander verbunden, haben gemeinsame Organe, die nach
demokratischen Verfahren besetzt werden und Entscheidungen treffen.
Demokratische Legitimation erhalten Bundesstaaten
• über die demokratische Entscheidung über die Grundregeln der Herrschaftsausübung auf der
Ebene des Bundes
• über die demokratische Qualität der Gliedstaaten.
• über die demokratische Besetzung der gemeinsamen Organe
• über demokratisch-rechtsstaatliche Verfahren bei Gesetzgebung und -umsetzung
Die EU erfüllt grundsätzlich fast alle diese Kriterien
• alle Mitgliedstaaten müssen funktionierende Demokratien sein; ihre Regierungen verändern sich gemäß den nationalen Wahlergebnissen
• es gibt ein direkt gewähltes Europäisches Parlament, dessen Zusammensetzung von allen EU-Bürgern alle fünf Jahre neu bestimmt wird; es ist inzwischen an fast allen Gesetzgebungs- prozessen in Bereichen, in denen die EU Gesetzgebungskompetenzen hat, gleichberechtigt beteiligt
• es gibt eine erkennbare Gewaltentrennung im politischen System der EU (gesetzgebende
Gewalt = Europäisches Parlament und Rat / ausführende Gewalt = Kommission und
Mitgliedstaaten / richterliche Gewalt = Europäischer Gerichtshof)
• es gibt rechtsstaatliche Mechanismen und Verfahren Manche Kommentatoren sprechen der EU grundsätzlich die „Demokratie-Fähigkeit“ ab, weil es kein „europäisches Volk“ gäbe. Richtig ist, dass es keine Vorbilder für demokratische Systeme gibt, die nicht auf Bevölkerungen aufbauen, die zumindest eine gemeinsame Sprache teilen und sich in dieser
über die geteilten Belange der politischen Gemeinschaft austauschen können.4
Auch fehlt der EU ein echtes „konstituierendes Moment“, in dem eine gemeinsame Anstrengung eine Nation zur Etablierung neuer, demokratischer Herrschaftsformen verhalf und so einen Gründungsmythos schuf-die EU ist in vielen kleinen und mühsamen Schritten aus der Kooperation ehemaliger Kriegsgegner
entstanden, es gab (dankenswerterweise) keine historischen Schlachten oder Bürgeraufstände wie
z.B. bei der amerikanischen Revolution.
Aber entscheidend für die Etablierung einer Demokratie ist, dass sich Menschen als Bürger einer politischen Gemeinschaft verstehen, deren Regeln für die Herrschaftsübung sie selber festlegen und deren politische Führung durch Wahlen ausgewechselt werden kann. Diese Verfahren sind auf EU- Ebene angelegt. Sie sind noch verbesserungsfähig, weil sich die EU nur langsam von einer Funktionsgemeinschaft zwischen Staaten (die nur auf Verhandlungen zwischen nationalen
Regierungen beruht) zu einer politischen Gemeinschaft von EU-Bürgern entwickelt.
4 Vgl. Peter Graf Kielmansegg, 1996: Integration und Demokratie; in Markus Jachtenfuchs / Beate Kohler-Koch
(Hrsg.), Europäische Integration, Opladen:47-71
Welches sind die gröbsten Demokratie-Baustellen der EU?
• Es hat noch nie ein EU-weites Verfassungsreferendum über die gemeinschaftlichen Regeln der Herrschafts- ausübung gegeben. Das liegt daran, dass die EU sich Schritt für Schritt von einem Zweckverband zwischen Staaten auf Basis internationaler Verträge zu einer politischen Union auf Basis verfassungsähnlicher Verträge entwickelt hat.
• Aus historischen Gründen kann in der EU offiziell nur die Europäische Kommission eine Gesetzesinitiative vorschlagen. Dieses formale Initiativrecht fehlt dem Europäischen
Parlament.
• Es gibt kein einheitliches europäisches Wahlrecht, sondern das Europäische Parlament wird nach 27 teils sehr unterschiedlichen nationalen Wahlvorschriften gewählt, mit teils wählerdiskriminierenden Auswirkungen. Schon lange möchte das EP für seine Wahl ein EU-weit einheitliches Wahlrecht einführen5, aber die Regierungen der Mitgliedstaaten behindern bislang die hierfür notwendige EU-Gesetzgebung.
• Die EU und ihre Institutionen sind multinational und es ist wichtig, dass alle Völker in ihnen
repräsentiert sind. Deshalb hat jede Nation z.B. mindestens sechs Abgeordnete im Europäischen Parlament (z.B. Malta, Luxemburg). Da das gesamte EU-Parlament nicht mehr als 750 Mitglieder haben darf, führt dies dazu, dass Wähler kleiner Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament überrepräsentiert sind.6 Dies widerspricht dem Demokratiegrundsatz der Gleichheit aller Wählerstimmen. Was wären jedoch die Alternativen? Entweder bekommen die Malteser aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl
überhaupt keine EU-Abgeordneten, das wäre völlig undemokratisch. ODER man bläht das
Europäische Parlament enorm auf: etwa 6.760 Abgeordnete7 müssten es sein. So ein Völkerkongress wäre nicht arbeitsfähig und viel zu teuer.
• Der Europäische Rat, die Vertretung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten,
übernimmt eine immer wichtigere Rolle bei der Gestaltung der Gemeinschaftspolitiken: Er gibt politischen Leitlinien vor, setzt in Krisenzeiten zunehmend weitreichende Beschlüsse, bestimmt über wichtige Personalentscheidungen. All dies, ohne dass er vom Europäischen
Parlament oder von nationalen Parlamenten effektiv kontrolliert werden könnte.
• Die Idee, dass auch die EU eine „wehrhafte Demokratie“ haben sollte, ist noch
entwicklungsbedürftig. Die vorhandenen Verfahren wie z.B. Art. 7 EUV, mit dem einem
Mitgliedstaat bei andauernden Verstößen gegen die Interessen und Werte der EU die
Stimmrechte entzogen werden könnten, erweist sich als sehr schwer durchführbar und
schließt das Europäische Parlament völlig von einer Entscheidung aus.
5 Art. 223 AEUV
6 Rein rechnerisch vertritt jeder der 96 deutschen Europaabgeordneten rund 855.000 Wähler, ein
Abgeordneter aus Malta jedoch nur rund 66.000 Wähler Diese Art der Stimmenverteilung nennt man
„degressiv proportional“, d.h. je mehr Wähler eine Nation hat, desto geringer ist sie repräsentativ vertreten.
7 Berechnungsgrundlage: 446 Mio. EU-Bürger, pro 66.000 Bürger (Referenz Malta) ein/e Abgeordnete/r
S. auch die Informationen auf dem Demokratie-Bildungsserver der UNESCO unter www.dadalos-d.org/demokratie_verstehen/demokratietypen.htm, zuletzt aufgerufen am 17.2.2021
Food for thought
Fragen, Thesen, Denkanstöße
Kennen Sie eigentlich den für Sie zuständige/n Europaabgeordnete/n?
Haben Sie schon einmal versucht, mit ihm/ihr Kontakt aufzunehmen und Ihre europapolitischen Sorgen und Wünsche
vorzutragen?
Nationale Regierungen bestimmen europapolitische Entscheidungen in starkem Ausmaß. Sollte man
bei Bundestagswahlen als Wähler nicht auch mehr auf die europapolitischen Positionen der Parteien
achten?
Ist es gut, dass Parteien in das Europäische Parlament gewählt werden können, die in ihrem
Wahlprogramm ganz offen die Abschaffung eben dieses Parlaments fordern? Oder sollte man auch
bei Wahlen zum Europäischen Parlament ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen EU-Ordnung“ zur Voraussetzung der Wahlteilnahme von Parteien machen?
